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LUZERN

SP schlägt Steuerreform vor

Die Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich und bei den Firmensteuern sind gross. Dazu kommen Fehlprognosen der Regierung. Nun präsentiert die SP fünf Vorschläge zur Sanierung des Haushalts. Sie dürften es im Parlament jedoch schwer haben.
08.01.2018 | 05:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Schon drei grosse Sparpakete hat die Luzerner Regierung seit 2012 geschnürt. Dazu wurden Projekte wie die «Organisationsentwicklung 17» gestartet, mit denen die Effizienz gesteigert werden soll. De facto handelt es sich dabei ebenfalls um Sparübungen. Trotzdem sind die Kantonsfinanzen nicht im Lot. Ab 2019 drohen weitere einschneidende Sparmassnahmen, weil die Pläne der Regierung auf der Einnahmenseite – etwa höhere Dividendensteuern oder die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs – politisch kaum durchsetzbar sind.

Angenommen, die höhere Besteuerung der Dividenden findet tatsächlich keine Mehrheit und die Regierung verschätzt sich bei den Einnahmen der Firmensteuern weiter, fehlen in den nächsten Jahren jeweils mehr als 80 Millionen Franken. In diesem Betrag sind die massiv sinkenden Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) einberechnet. Nimmt man die NFA-Einkünfte von 2011 als Basis, verliert der Kanton Luzern zwischen 2012 und 2021 in der Summe fast 1,3 Milliarden Franken an Ausgleichsgeldern (siehe Tabelle). Die Firmensteuern wiederum steigen seit der Halbierung 2012 zwar an, jedoch auf tiefem Niveau. Ein anderes Bild zeigt sich bei den natürlichen Personen: Von ihnen erhält der Kanton kontinuierlich mehr Geld.

Fehlprognosen der Regierung führen SP zur Steuerreform

Die grossen Unterschiede bei den regierungsrätlichen Steuerprognosen machen SP-Präsident David Roth Sorgen. Er beziffert die durchschnittliche Differenz zwischen der Realität und der drei Jahre zuvor von der Regierung veröffentlichten Planung auf gegen 40 Millionen Franken. «Offen bleibt, ob dies systematisch, absichtlich oder aus mangelnder Kompetenz passiert», sagt Roth. Klar sei, dass der Öffentlichkeit und dem Parlament so jeweils vorgemacht werde, die Finanzprobleme seien in Kürze gelöst und der Abbaubedarf sei überschaubar.

Die SP zieht daraus den Schluss, es sei eine Steuerreform notwendig. Und sie kontert mit ihrem Vorschlag einen von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in unserer Zeitung erhobenen Vorwurf: Die Linke mache keine konstruktiven Vorschläge zur Sanierung der Finanzen, sondern konzentriere sich bloss auf Ideologisches (Ausgabe vom 7. Dezember). Unserer Zeitung liegen die Vorschläge der SP vor – sie sollen zu jährlichen Mehreinnahmen von 85 Millionen Franken führen:

  • Vermögenssteuern:Eine Anhebung sei «nach der massiven Reduktion vertretbar», sagt David Roth. Die Massnahme soll pro Jahr 8,5 Millionen bringen.
  • Einkommenssteuern:Luzerner mit sehr hohen Einkommen seien im Vergleich mit ebenfalls besonders gut Verdienenden in anderen Kantonen «sehr gut gestellt», so Roth. Entsprechend sei es angezeigt, die Progression anzupassen. Das soll pro Jahr weitere 8,5 Millionen in die Kantonskasse spülen.
  • Firmensteuern:Der Kantonshaushalt lasse sich «ohne einen Schritt der grössten Profiteure der Steuergesetz­revisionen» nicht sanieren, sagt Roth. Die Luzerner Unternehmen sollen zusätzlich 25,5 Millionen abliefern.
  • Liegenschaftssteuern: Deren Abschaffung ab 2015 habe sich nicht positiv auf die Mietzinsen ausgewirkt. Ergo sei «eine reduzierte Wiedereinführung zu prüfen». Sie soll zu Mehreinnahmen von 8,5 Millionen führen.
  • Steuerfusserhöhung: Eine Anhebung um 0,05 Einheiten würde Zusatzerträge von 34 Millionen bescheren.

Laut David Roth können die Vorschläge seiner Partei «rasch angegangen werden, wenn neben uns die CVP, die Grünen, die GLP und allenfalls auch Teile der FDP und der SVP eine Stabilisierung der Kantonsfinanzen anpacken wollen». Roths Ansicht nach wäre eventuell eine Verknüpfung mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) sinnvoll, da die Gemeinden von den Steuererhöhungen auch profitieren würden. Die Regierung rechnet bei der umstrittenen AFR 18 mit einer jährlichen Entlastung des Kantonshaushalts von 20 Millionen.

Schwerzmann: Keine Absicht hinter optimistischen Prognosen

Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sind die grossen Differenzen bei den Steuerprognosen gut erklärbar. So seien die Einflussfaktoren auf die Gewinne der Firmen «viel volatiler und stets grösseren Risiken bei der Planung ausgesetzt». Absatz- und Währungsschwankungen, Umstrukturierungen oder konjunkturelle Einflüsse seien «schwieriger zu kalkulieren». Die Steuerbeträge der natürlichen Personen hingegen würden «kaum schwanken, weil sich das Einkommen im Wesent­lichen aus den meist stabilen Faktoren wie Lohn oder Eigenmietwert bei Immobilienbesitzern zusammensetzt».

Eine Absicht, betont Schwerzmann, stecke hinter den zu optimistischen Prognosen bei den Firmensteuern nicht. «Wir messen den Erfolg der Steuerstrategie nicht an den Budgetprognosen, sondern an den effektiv eingenommenen Steuererträgen. Und diese steigen von Jahr zu Jahr und wachsen stärker als die Bevölkerung.»

Die Folgerung, natürliche Personen würden die Zeche für die Entlastungen der Firmen zahlen, ist für Schwerzmann falsch. Die Steuerbelastung für natürliche Personen sei nicht gestiegen, dafür die Anzahl der Steuerpflichtigen sowie die durchschnittlichen Einkommen. Ausserdem erinnert Marcel Schwerzmann daran, dass zwischen 2011 und 2015 im Kanton knapp 10 000 neue Vollzeitstellen entstanden sind.

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