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BUNDESGERICHT

Entführter Bub darf bleiben: Urteil könnte Signalwirkung haben

Obwohl das Kind illegal in die Schweiz gebracht wurde, darf es in der Schweiz bleiben. Mit diesem Entscheid hat das höchste Gericht ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts bestätigt. Es könnte Signalwirkung haben.
05.10.2017 | 05:00

Urs-Peter Inderbitzin und Raphael Zemp

kanton@luzernerzeitung.ch

Ein elfjähriger Bub aus der Agglomeration Luzern muss nicht nach Spanien und darf nun doch bei seiner Schweizer Mutter bleiben. Das hat das Bundesgericht in Lausanne am letzten Mittwoch entschieden. Obschon die Mutter den Bub Anfang 2016 illegal und gegen den Willen des Vaters in die Schweiz gebracht hatte – und so der Tatbestand einer internationalen Kindesentführung erfüllt ist. Abgeblitzt ist damit der Vater, der den Knaben in seine Heimat Spanien holen wollte.

«Das Urteil stellt eine Trendwende in der Rechtsprechung des Bundesgerichts dar. Bisher sind entführte Kinder praktisch immer zurückgeführt worden», sagt Rechtsanwalt Sandor Horvath von der Luzerner Anwaltskanzlei Bühlmann Costa Horvath. Diese vertritt die Interessen des Vaters. Ausschlaggebend für das Urteil war, dass der Bub nicht mehr zum Vater nach Spanien will. Damit ist es der vorläufig letzte Akt eines langen juristischen Hin und Her.

Der entführte Bub kam 2006 in der Schweiz zur Welt. Verheiratet waren seine Mutter, eine heute 41-jährige Schweizerin, und sein Vater, ein 43-jähriger Spanier, nie. Nach Schweizer Recht hat somit die Mutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Geburt reisten Mutter und Kleinkind nach Spanien, wo sie zusammen mit dem Vater wohnten – bis zur Trennung 2011. Danach wohnte der Bub tageweise abwechselnd beim Vater und bei der Mutter.

Die Überführung des Kindes war von Anfang an illegal

Als der Vater Anfang 2016 für eine Woche in den Pyrenäen weilte, reiste die Mutter ohne dessen Wissen mit dem Kind in die Schweiz. Seither wohnt sie in einer Luzerner Agglogemeinde. Noch vor dieser Entführung ist in Spanien ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet worden. Sorgerecht und Obhut sind inzwischen auch in zweiter Instanz dem ­Vater zugesprochen worden. Die Überführung des Kindes war somit von Anfang an illegal.

Der Vater liess sich das widerrechtliche Vorgehen der Mutter nicht gefallen und beantragte Ende März 2016 beim Kantonsgericht Luzern die Rückführung des Knaben nach Spanien. Nach Anhörung der Eltern und des Kindes ordnete das Kantonsgericht an, dass der Bub zurück nach Spanien muss. Im August 2016 bestätigte das Bundesgericht diesen Entscheid des Kantonsgerichts und ordnete an, dass der Knabe am 20. August 2016 dem Vater übergeben wird.

Die Übergabe scheiterte nicht zuletzt, weil die Luzerner Polizei bereits im Vorfeld erklärt hatte, sich auf ein reines Beobachten der Situation zu beschränken. Zwei Tage später beantragte der Vater beim Kantonsgericht, die Luzerner Polizei sei mit dem sofortigen Vollzug der Rückführung zu beauftragen. Die Mutter beantragte, dieses Gesuch sei abzuweisen. Sie forderte gleichzeitig, dass der Rückführungsentscheid abgeändert und auf eine Rückführung des Knaben nach Spanien verzichtet wird. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Wunsch des Knaben, der sich gegen die Rückführung ausgesprochen hatte. Das Kantonsgericht gab in der Folge ein Gutachten zum Willen und zur Reife des Bubs in Auftrag.

Haager Übereinkommen kam zur Anwendung

Im Februar dieses Jahres wies das Kantonsgericht das Rückführungsgesuch des Vaters ab und entschied, dass der Knabe in der Schweiz bleiben darf. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid im April auf und verlangte vom Kantonsgericht einen neuen Entscheid. Daraufhin hörte das Kantonsgericht den Knaben noch einmal an und entschied erneut, dass der Knabe nicht zum Vater nach Spanien muss. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht jetzt unter Bezugnahme auf das Haager Übereinkommen zur Kindsentführung geschützt.

Es verweist in seinem Urteil darauf, dass die Ausgangslage heute eine andere ist als vor einem Jahr. Denn der Knabe ist nun beinahe zwei Jahre in der Schweiz, hat hier viele Freunde gewonnen und gute Noten in der Schule. Seit geraumer Zeit äussert er auch den konstanten Wunsch, in der Schweiz zu bleiben. Mehr noch: Seit über einem halben Jahr verweigert der Bub die gerichtlich angeordneten Besuchskontakte zum Vater beharrlich – auch per Telefon und Skype. Da der Knabe inzwischen elf Jahre alt ist, bei seiner Anhörung einen reifen und überlegten Eindruck machte und die Bedeutung und Tragweite einer allfälligen Rückführung nach Spanien einzuschätzen vermochte, ist sein Wille zu respektieren. Eine Manipulation seitens der Mutter vermochte das Bundesgericht nicht auszumachen.

Hinweis: Das Urteil im Wortlaut »

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