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Katalonien: In letzter Minute auf die Bremse

Analyse

Ralph Schulze
Ralph Schulze
Korrespondent Ralf Schulze über den Separatismus in Katalonien.
11.10.2017 | 07:34

Im letzten Moment trat die katalanische Separatisten­regierung auf die Bremse und proklamierte nicht, wie angekündigt, die sofortige Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien. Der grosse Druck der EU, der spanischen Regierung und auch der katalanischen Bevölkerung, in der die Separatisten keine klare Mehrheit haben, zeigte offenbar Wirkung.

Doch der einseitige Abspaltungsplan ist nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben. Insofern müssen sich Spanien wie Europa darauf vorbereiten, dass der Konflikt noch lange nicht beendet ist und bald wieder aufflammen dürfte. Die gestern Abend verkündete Marschroute heisst: Unabhängigkeit ja, aber wir versuchen noch einmal, mit Spanien zu sprechen. Es ist freilich absehbar, dass dieser kleine Aufschub wenig an der grundsätzlichen Situation ändern wird: Spaniens Regierung teilte bereits mit, dass sie keinen Spielraum für Verhandlungen sehe. Denn hier gehe es schlicht um die Einhaltung von Spaniens Verfassung, die von Kataloniens Regierung nicht mehr anerkannt wird.

In der Tat bleibt auch nach der abendlichen Parlamentsrede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont der Eindruck bestehen, dass die Separatisten gegen alle Regeln der Demokratie die Abspaltung ihrer Region erreichen wollen. Keine europäische Regierung könnte ein solches Vorgehen tolerieren. Zumal der katalanische Nationalistenführer Puigdemont bisher entschlossen war, diesen Konflikt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung auszutragen. Denn die 7,5 Millionen Katalanen sind nicht, wie Puigdemont immer wieder behauptet, ein «geeintes Volk». Sondern stellen eine zutiefst – in ein prospanisches und ein antispanisches Lager – gespaltene Gesellschaft dar. Ein nun aufgetauchtes Geheimpapier der katalanischen Regierung scheint zudem den Verdacht zu bestätigen, dass hinter Puigdemonts Unabhängigkeitsfahrt eine Strategie der gezielten Eskalation steckt. Eine Strategie, die offenbar vor allem dazu dient, den Konflikt anzuheizen. Und zwar so lange, bis Spanien einer Verhandlung über die Unabhängigkeit notgedrungen zustimmen muss.

Teil dieser Strategie ist auch ein heftiger Propagandakrieg der Separatisten gegen Spanien: Eine Schlacht, in der ein illegales Referendum, das von vielen Katalanen boykottiert wurde, als «Akt der Demokratie» bezeichnet wird. Und in der Spaniens Gegenmassnahmen grundsätzlich als «Repression» verurteilt werden. Derlei Praktiken, man muss dies deutlich sagen, kennt man sonst nur aus totalitären Staaten. Es wird für Spanien freilich nicht einfach sein, einen Ausweg aus dieser Lage zu finden. Zumal der Unabhängigkeitskonflikt nicht damit zu lösen sein wird, dass Spaniens Regierung, wie angedroht, befristet die Kontrolle über Katalonien übernimmt. Damit wird die Krise nicht über Nacht verschwinden.

Denn hier ist diplomatisches Geschick gefragt – Letzteres war bisher nicht die Stärke des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy. Er ist jedenfalls gut beraten, Puigdemont nicht wieder in die Falle zu laufen und wie am Tag des illegalen Referendums mit brutaler Polizeigewalt Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen. Bei einer Vermittlung zwischen den beiden ziemlich unbeweglichen Fronten könnte Europas Stimme durchaus hilfreich sein. Um der katalanischen Regierung klarzumachen, dass sie mit ihrer einseitigen Unabhängigkeitsfahrt in eine Sackgasse manövriert und in keinem Fall mit der Anerkennung der EU rechnen kann. Und um in Madrid darauf zu drängen, dass auch nach politischen Lösungen gesucht werden muss. Dabei sollte irgendwann auch jener Vorschlag auf den Tisch kommen, der von der überwältigenden Mehrheit der Katalanen – unabhängig ob sie für oder gegen Spanien sind – ausdrücklich gewünscht wird: Und zwar ein mit Spanien ausgehandeltes und somit legales Referendum, so wie es schon in Schottland oder der kanadischen Provinz Quebec stattfinden konnte.

 

Ralph Schulze

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